AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Stand Januar 2015

 

1. Gegenstand der Bedingungen, Einbeziehung

Gegenstand der folgenden Bedingungen sind die Lieferungen und Leistungen von pack_art. Allen Verkäufen, Lieferungen, Angeboten und sonstigen Vereinbarungen liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Unsere AGB sind stets Bestandteil aller entsprechenden Vereinbarungen und Erklärungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB erkennen wir nicht an; solchen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen den AGB im Einzelfall schriftlich zu. Insbesondere wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers enthaltenen Abtretungsbeschränkungen widersprochen. Bei Geschäften mit Auslandsbezug gilt neben diesen Bedingungen das deutsche Recht.

2. Vertragsschluß, Leistungsumfang

2.1 Alle Angebote von pack_art sind freibleibend. Verträge kommen erst mit der Auftragbestätigung oder der Durchführung des Auftrages durch pack_art zustande. Beschaffenheitsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2.2 Alle Angaben zu Liefer- und Leistungsgegenständen in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar. Unwesentliche Abweichungen gegenüber Katalogen etc., Mustern oder früher gelieferter Ware bleiben vorbehalten.

2.3 Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingung bedürfen der Schriftform. Ebenso die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2.4 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Einwendungen gegen unsere Auftragsbestätigungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3. Lieferzeit; Selbstbelieferungsvorbehalt; Mitwirkungspflichten des Bestellers

3.1 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, daß eine Lieferfrist individuell und schriftlich vereinbart und/oder auf der Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Der Beginn der Lieferfristen setzt die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, die Abklärung aller technischen Fragen sowie den rechtzeitigen und vollständigen Abschluß der Mitwirkungshandlungen des Kunden voraus. Insbesondere setzt ihr Beginn den Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen (Druckplatten bei Flexodruck oder fertige Filme bei Offsetdruck, je nach Ware) und das Vorliegen der verbindlichen Maße und designerischen Spezifikationen voraus.
Werden notwendige Unterlagen, Vorlagen für den Auftrag und / oder auftragsspezifische Arbeitsmittel vom Lieferer oder bei einem dritten Unternehmen hergestellt, so erfolgt die Rechnungsstellung unmittelbar nach Fertigstellung dieser Unterlagen und unabhängig von der Lieferung oder der Berechnung der Ware. Der Lieferer erteilt dritten Unternehemen die notwendigen Aufträge im Namen und auf Rechnung des Kunden.
Macht der Lieferer Abschlagszahlungen (siehe Ziff. 9.4) geltend, so beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der ersten Abschlagszahlung zu laufen.
Bei postalischen oder fernschriftlichen Bestellungen beginnen Lieferfristen erst mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch den Lieferer zu laufen.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung, verlängert.

3.2 Die Leistungen von pack_art stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Erfolgt die Belieferung von pack_art nicht rechtzeitig und richtig, so ist pack_art zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, pack_art hat vorgenannte Selbstbelieferungsmängel zu vertreten.

3.3 Setzt der Besteller pack_art nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist, ist er nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von pack_art beruht, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. § 286 Abs. 2 BGB ist abbedungen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens, die nicht auf grobem Verschulden von pack_art beruhen, sind auf höchstens 0,5 % der Vertragssumme pro vollendeter Woche Verzuges, gesamtbetraglich höchstens auf 5% der Vertragssumme begrenzt.
Weitergehende Ansprüche hat der Besteller nicht.

4. Störung der Geschäftsgrundlage, höhere Gewalt

4.1 Haben sich Umstände nach Vertragsschluß schwerwiegend verändert oder beeinflussen unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, insbesondere Krieg, Aufruhr, Boykott oder Betriebsstörungen, Streik und Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, die Herstellung oder Beschaffung der Lieferware, kann pack_art die Anpassung des Vertrages verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

4.2 Wird nach Vertragsschluß eine Gefährdung des Vergütungsanspruches von pack_art erkennbar, insbesondere durch nach Vertragsschluß eintretende erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder durch Bekanntwerden falscher Angaben zur Kreditwürdigkeit des Bestellers, kann pack_art Vorauskasse verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sämtliche Ansprüche von pack_art sind in diesem Fall unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele sofort und in voller Höhe vom Besteller zu erfüllen.

4.3 Erhöhen sich Lohn- und Materialkosten nach Vertragsschluß nicht nur unwesentlich, kann pack_art den Lieferpreis angemessen anpassen oder vom Vertrag zurücktreten, falls der Besteller dieser Preiserhöhung widerspricht. Eine angemessene Anpassung stellt insbesondere die Anpassung auf einen am Markt durchgesetzten Preis dar.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer auch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

6. Toleranzen, Mängel

Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Verschweißung, Stoff, Menge, Qualität, Maß und Farbe der gelieferten Ware sind kein Grund zur Beanstandung. Grundsätzlich ist eine Fehlerquote von 5 % nicht zu beanstanden. Der Ausschluß branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bestellte Ware sich für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Nicht geeignete Ware ist nur dann mangelhaft, wenn pack_art die Eignung schriftlich bestätigt hat.
Es gilt im einzelnen:

6.1 Mengenabweichungen
Es wird grundsätzlich Mehr- oder Minderlieferung von 10 % vorbehalten. Bei Farbdrucken oder anderen besonders schwierigen Drucken erhöht sich der Vorbehalt auf 15 %.

6.2 Maß- und Gewichtsabweichungen
Es wird bezüglich der Maße und Gewichte grundsätzlich eine Abweichung von 5 % vorbehalten.

6.3 Farbabweichungen
Geringe Farbabweichungen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere bei Abnahme von Mindestmengen sind Farbabweichungen nicht zu beanstanden. Es werden handelsübliche Farben verwendet. Werden von seiten des Kunden besondere Anforderungen wie Licht-, Wasser-, Reibebeständigkeit und Alkaliechtheit usw. gestellt, so sind darauf bezogene Beanstandungen nur gerechtfertigt, wenn bei der Bestellung darauf hingewiesen wurde und das besondere Qualitätsmerkmal vom Lieferer schriftlich bestätigt wurde. Fehlerhafte Exemplare bis zu einem Prozentsatz von 5 % der Gesamtstückzahl können nicht beanstandet werden.

6.4 Qualitätsabweichungen
Es kommen sowohl bei Papier als auch bei Kunststoffen handelsübliche Qualitäten zur Verwendung. Stellt der Kunde besondere Anforderungen z. B. an Lebensmittelverträglichkeit und Fehlen von Migrationserscheinungen, wie Weichmacherwanderung, paraffinlösliche Farbstoffe oder Bindemittel, so gilt Ziff. 5.3 entsprechend.

6.5 Verschweißmängel bei Verwendung von Plastikmaterialien sind bei der Abweichung bis zu 5 % bezüglich der Schweißstelle und Vollständigkeit der Verschweißung nicht zu beanstanden. Produktionsbedingte Änderungen und Anpassungen an den jeweiligen Stand der Technik bleiben dem Lieferer vorbehalten.

7. Rügepflicht, Gewährleistung

7.1 Der Besteller hat die gelieferte Ware einschließlich eventuelle Dokumentationen unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen. Die Feststellung von offensichtlichen oder im Zuge einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängeln muß pack_art unverzüglich, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. § 377 HGB gilt ergänzend.

7.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder entspricht der Liefergegenstand nicht der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Beschaffenheit, wobei branchenübliche Toleranzen eine Beanstandung nicht rechtfertigen, so hat pack_art nach eigener Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

7.3 Läßt pack_art eine gesetzte und angemessene Frist zur Nachbesserung verstreichen, ohne den Mangel beseitigt zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, bleibt es dem Besteller unbenommen, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8. Haftungsbeschränkung, sonstige Schadenersatzansprüche

8.1 Schadenersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von pack_art beruhen, sind mit Ausnahme von Ansprüchen nach Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ausgeschlossen.
§ 444 BGB bleibt unberührt.

8.2 Hat pack_art fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluß oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.3 Die Haftung der Erfüllungsgehilfen von pack_art ist in gleicher Weise begrenzt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher auch erst künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Lieferanten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäfts weiterzuveräußern. Er tritt jedoch die sich aus einer Weiterveräußerung ergebende Kaufpreisforderung im voraus in voller Höhe erfüllungshalber zur Sicherung an den Lieferanten ab. Die vereinbarte Vorausabtretung der Kaufpreisforderung gilt bis zur Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Lieferant ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihm nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach Wahl des Lieferanten in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Der Kunde darf die Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherung übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt des Lieferers besteht. Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt belastet Ware (z. B. Pfändung) hat der Kunde dem Lieferer unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer Abwehr der Eingriffe Dritter gehen zu Lasten des Kunden.

10. Preise, Zahlungsbedingungen

10.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet (Katalog ist kein Angebot). Festpreise können nur wirksam schriftlich vereinbart werden.

10.2 Die Preise beinhalten grundsätzlich lediglich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Leistungen und verstehen sich grundsätzlich ab Speditionslager Stuttgart. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Verpackungsart (umschnürt in Bündeln oder Kartons, auf Paletten oder lose) und Stückzahlen je Verpackungseinheit nach unserer Wahl.

10.3 Der Rechnungsbetrag bei individueller Herstellung ist innerhalb von 14 Tagen rein netto oder per Vorkasse zu bezahlen. Neutrale Ware aus unserem Internetshop wird ausschliesslich gegen Vorkasse geliefert.
Ergänzend gilt § 286 Abs. 3 S. 2 BGB. Wechsel. Schecks werden nur unter Abzug der entstehenden Einzugs- und Diskontspesen und unter Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben. Bei Zielüberschreitungen bleibt die Berechnung von Verzugszinsen und die Forderung von Schadenersatz vorbehalten. Die Forderung ist nach Eintritt des Verzugs mit 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Des Weiteren wird eine Verzugspauschale von 40,00 EUR erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Es bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten ein Schaden sei durch seinen Verzug überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Schadensersatzforderung.

10.4 Bei Auftragsvolumen von netto über € 7.500,– behält sich der Lieferer vor, Abschlagszahlungen zu verlangen. In diesem Fall ist bei Vertragsabschluss 1/4 und nach Abschluss des Drucks 1/4 des Auftragswertes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht des Kunden bleibt davon unberührt.

10.5 Der Besteller darf nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder derentwegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10.6 Der Lieferant ist berechtigt, die Forderung des Kunden zu Finanzierugszwecken an Dritte abzutreten und auch den Rechnungseinzug von diesem vornehmen zu lassen.

11. Pauschalierter Schadenersatz

Tritt der Kunde vor Lieferung der gekauften Ware unberechtigt vom Vertrag zurück, so sind unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche, 30 % des Kaufpreises zuzüglich der bis dahin aufgewendeten Herstellungskosten als Schadensersatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, ein Schaden sei überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden, unbenommen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichstand ist ausschließlich Stuttgart, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören.

13. Schutzrechte / Verpackungsverordnung

13.1 Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte (z. B. Urheber-, Vervielfältigungsrechte) Dritter dadurch nicht verletzt werden. Er hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihn gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Ziff. 11 dieser AGB ist entsprechend anzuwenden. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen, Druckstöcke, Manuskripte, Muster und andere Gegenstände werden auf Wunsch und auf Kosten des Kunden zurückgesandt, sonst ist der Lieferer berechtigt sie 6 Monate nach Abgabe des Angebots bzw. nach Erledigung des Auftrags zu vernichten. Das Urheberrecht und das Recht zur Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an auftragnehmereigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderer schriftlicher Regelung, dem Lieferanten. Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder einen anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten nicht zulässig.

13.2 Lithographien, Druckplatten (Steine, Metallplatten, Gummiklischees usw.), Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Klischees, Matern, Prägeplatten, Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum des Lieferanten, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

13.3 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Umdrucke von Lithographen und Kopien von Kopiervorlagen an den Kunden zu liefern. Ausdrucke werden nur auf Wunsch und gegen gesonderte Berechnung angefertigt. Zur Druckfreigabe genügt es einen Druckstand bzw. Skizzen zu unterbreiten und abzeichnen zu lassen. Bei Nachbestellungen entfällt die Druckfreigabe.

13.4 Bringt der Lieferant im Auftrag des Bestellers auf die Produkte Zeichen im Rahmen der jeweils aktuellen Verpackungsverordnung auf, so gilt der Besteller als „in Verkehrbringer“ des Zeichens und hat die entsprechenden
Gebühren abzuführen. Eine Kennzeichnungspflicht besteht jedoch nicht.

13.5 Auch ohne Aufdruck eines Entsorger-Zeichens (z.B.Grüner Punkt / Vfw-Zeichen) unterliegen Serviceverpackungen (Tragetaschen/Beutel/Tüten)der Verpackungsverordnung und der Kunde muss als „Erstinverkehrbringer“ (Tragetasche wird erstmals mit Ware befüllt und dem Verbraucher übergeben)die Gebühren eines dualen Systems abführen.
Der Lieferant übernimmt die Abführung für den Kunden/Besteller ausschliesslich nach vorheriger schriftlicher Beauftragung.

Verstösst der Kunde/Besteller gegen die Vorschriften der Verpackungsverordnung und wird deshalb der Lieferant in Anspruch genommen, so ist der Kunde/Besteller verpflichtet, dem Lieferanten alle angefallenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

14. Firmentext und Betriebs-Kennnummer

Der Lieferant behält sich das Recht vor, Material-Kennzeichen, Recyclinghinweise, Umwelttexte, seinen Firmentext, sein Firmen- Warenzeichen oder seine Betriebs-Kennnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

15. Unwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.